Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

König Event Marketing, Rudolf König, Oskar-Jäger-Str. 173, 50825 Köln

Allgemeines

Alle Angebote und Vereinbarungen zur Lieferung von Waren der Firma König Event Marketing, Rudolf König unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Auftragserteilung bzw. die Bestellung werden diese vom Besteller akzeptiert und Teil der Vereinbarung.
Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für König Event Marketing, Rudolf König unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Individuelle Abreden sowie die beim Vertragsschluss von König Event Marketing, Rudolf König genannten besonderen Bedingungen haben in der genannten Reihenfolge Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Vertragsabschluss – Liefervorbehalt

Lieferverträge über Waren werden zwischen dem Besteller und König Event Marketing, Rudolf König, Oskar-Jäger-Straße 173, 50825 Köln, geschlossen.
Sämtliche Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorganges sind unverbindlich, Fehler und Irrtum vorbehalten. Die Bestellung wird nur durch eine entsprechende Mitteilung von König Event Marketing, Rudolf König an den Besteller oder durch Lieferung angenommen. Diese Mitteilung erfolgt binnen zehn Tagen nach Eingang der Bestellung schriftlich, per Telefax oder E-Mail. Bestellungen werden nur in den für den persönlichen Gebrauch üblichen Mengen akzeptiert.
König Event Marketing, Rudolf König hat das Recht, Bestellungen nicht anzunehmen, insbesondere wenn die angebotenen Artikel nicht lieferbar sein sollten oder der Besteller mit der Bezahlung fälliger Rechnungen im Verzug ist.
Der Besteller ist verpflichtet, die Mitteilung nach Abs. 2 unverzüglich auf Fehler sowie auf Abweichungen von der Bestellung zu überprüfen und solche Fehler bzw. Abweichungen König Event Marketing, Rudolf König unverzüglich mitzuteilen. Wenn der Besteller oder König Event Marketing, Rudolf König daraufhin nach Ablauf der Widerrufsfrist des § 2 die Rückabwicklung des Vertrages verlangt, ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte betroffene Ware ungeöffnet an die im Lieferschein genannte Adresse zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von König Event Marketing, Rudolf König getragen, wenn der Umstand der Rückabwicklung nicht vom Besteller zu vertreten ist.

§ 2 Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Der Widerruf ist zu richten an: König Event Marketing, Rudolf König, Oskar-Jäger-Straße 173, 50825 Köln, kem@koenig-events.de, Telefon: 0221 / 4998860, Fax: 0221 / 4998861.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von König Event Marketing, Rudolf König zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für König Event Marketing, Rudolf König mit deren Empfang.

§ 3 Preise – Versandkosten

In allen angebotenen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 16 Prozent enthalten.
Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands.
Für den Versand innerhalb Deutschlands werden pro Bestellung 5,99 Euro Versandkosten berechnet.
Erfüllungs- und Versandort für alle Lieferungen von König Event Marketing, Rudolf König aus den Verträgen ist Köln, soweit nicht in der Mitteilung nach § 1 Abs. 2 ein anderer Ort angegeben ist.

§ 4 Zahlungs- und Lieferbedingungen – Eigentumsvorbehalt

Mit der Bestätigung der Bestellung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 dieser Bedingungen) stellt König Event Marketing, Rudolf König dem Besteller die vollständige Rechnung der zu liefernden Ware zur Verfügung. Der hier aufgeführte Endpreis ist vom Besteller per Paypal oder per Kreditkarte über Paypal sofort zu bezahlen. Alternativ kann der Besteller innerhalb von 7 Werktagen den in der Rechnung aufgeführten Endpreis durch Überweisung auf das angegebene Konto ausgleichen.
Die Lieferungen erfolgen in der Regel innerhalb einer Woche nach Bestelleingang, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in einzelnen Fällen angemessen verlängern, insbesondere bei in der Mitteilung nach § 1 Abs. 2 genannter Lieferung durch Dritte. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
König Event Marketing, Rudolf König ist zu Teillieferungen berechtigt. Sofern der Besteller an Teillieferungen kein Interesse hat, muss er hierauf bei der Bestellung besonders hinweisen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von König Event Marketing, Rudolf König.
Sämtliche Kaufpreisforderungen werden spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware fällig. Es werden grundsätzlich nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptiert. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller bereits mit Aufgabe der Bestellung seine Bank unwiderruflich, König Event Marketing, Rudolf König auf Anfrage seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, Anschriftenänderungen König Event Marketing, Rudolf König schriftlich, per Telefax oder E-Mail unverzüglich mitzuteilen, solange angenommene Aufträge nicht vollständig bezahlt sind.

§ 5 Gewährleistung – Haftungsausschluss

Wenn Mängel an gelieferter Ware bestehen, die den Besteller zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen, kann dieser zunächst Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist von König Event Marketing, Rudolf König verlangen. König Event Marketing, Rudolf König kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn hierdurch unverhältnismäßig hohe Kosten entstünden. Gelingt die Nacherfüllung nicht, hat der Besteller wahlweise das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. König Event Marketing, Rudolf König trägt alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wurde.
Der Besteller verliert seine Gewährleistungsrechte, soweit er bei Erhalt der Ware vorhandene offensichtliche Mängel König Event Marketing, Rudolf König nicht unverzüglich, möglichst schriftlich, per Telefax oder per E-Mail anzeigt. Andere Mängel sollten unverzüglich nach ihrem Bekanntwerden angezeigt werden. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Eingang der Ware beim Besteller. Verhandlungen über einen Gewährleistungsanspruch hemmen die Verjährung nur, wenn der Mangel als solcher unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von König Event Marketing, Rudolf König schriftlich anerkannt ist.
Auf Schadenersatz haftet König Event Marketing, Rudolf König im Übrigen nur nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit König Event Marketing, Rudolf König keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nachgewiesen wird, ist der Anspruch auf Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die zwingende Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) sowie die Haftung für durch König Event Marketing, Rudolf König, ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleiben unberührt.
Eine über die Haftung nach Abs. 3 hinausgehende Haftung König Event Marketings, Rudolf König auf Ersatz von Schäden jeder Art ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (z. B. Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung etc.) im Übrigen ausgeschlossen, ausgenommen Schadenersatzansprüche wegen von König Event Marketing, Rudolf König zu vertretender Unmöglichkeit einer Lieferung.
Soweit die Schadenersatzhaftung König Event Marketing, Rudolf König ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die etwaige persönliche Schadenersatzhaftung ihrer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Das Recht des Bestellers zur Aufrechnung mit bzw. zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen oder zur Minderung des Kaufpreises ist ausgeschlossen, soweit nicht die betreffenden Gegenansprüche oder zur Minderung berechtigenden Umstände sowie deren Höhe unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder diese von König Event Marketing, Rudolf König schriftlich anerkannt wurden. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller ferner nur befugt, soweit die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Sicherheit der elektronischen Zahlungsabwicklung

König Event Marketing, Rudolf König bemüht sich, zur Sicherheit der elektronischen Zahlungsabwicklung die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Verfahren zur Verfügung zu stellen [derzeit: Secure Socket Layer (SSL)]. Dennoch übernimmt König Event Marketing, Rudolf König keine Haftung für Missbrauchsfälle, die mit einer durch den Besteller zur Bestellung benutzten Geld- und/oder Kreditkarte auftreten, unabhängig davon, ob der Besteller den sichersten Weg der elektronischen Zahlungsabwicklung wählt.

§ 7 Verschiedenes

Für sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Besteller und König Event Marketing, Rudolf König, in die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind, gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Nicht-EU-Ausland hat, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung und dem darauf basierenden Vertrag und mit darunter gelieferter Ware.
König Event Marketing, Rudolf König ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

§ 8 Anbieterkennzeichnung

König Event Marketing
Rudolf König
Oskar-Jäger-Straße 173
50825 Köln
kem@koenig-events.de
Telefon: 0221 / 4998860
Fax: 0221 / 4998861
USt.-ID-Nr. DE222243627